Allgemeine Geschäftsbedingungen

Josef Seibel Schuhfabrik GmbH

1. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn er nicht innerhalb 30 Tagen abgelehnt wird.

2. Die Lieferung erfolgt ab Werk/ Lager auf Rechnung des Käufers. Mit Verlassen des Werks/ Lagers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. 

3. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, daß der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

5. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zu Gunsten Dritter ist ohne Zustimmung des Verkäufers unzulässig. Bei Pfändung dieser Waren durch Dritte muss der Käufer dem Verkäufer unverzüglich Anzeige machen. Kommt der Käufer mit seinen Verpflichtungen in Rückstand, so kann der Verkäufer die noch vorhandenen Waren ohne weiteres an sich nehmen, ohne dass diese Maßnahme als Rücktritt vom Vertrag gilt. Die Anrechnung zurückgenommener Ware erfolgt zu ihrem tatsächlichen Wert im Zeitpunkt der Zurücknahme, wobei Wertminderungen zu berücksichtigen sind.

6. Höhere Gewalt oder behördliche Maßnahmen berechtigen sowohl den Verkäufer wie den Käufer, die Lieferungs- und Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zu verlängern. Die Verlängerung der Lieferungsfrist darf bei saisonbedingten Waren 4 Wochen nicht überschreiten. In allen anderen Fällen gilt die gesetzliche Regelung. Eine Zeit von 12 Arbeitstagen gilt als angemessene Nachlieferungsfrist.

7. Beanstandungen sichtbarer Mängel, der Menge und des Sortiments, sind binnen 8 Tagen nach Empfang der Ware dem Verkäufer begründet mitzuteilen. Zurücksendungen ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers werden nicht angenommen. Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die beanstandete Ware darf nur mit Genehmigung des Verkäufers zurückgesandt werden.

8. Als Zahlungstag ist der Tag anzusehen, an dem vom Käufer die Zahlung nachweislich eingegangen ist.

9. Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung aus laufenden oder früheren Abschlüssen in Rückstand, oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder für die weiteren Lieferungen Vorauskasse oder Sicherstellung vor Ablieferung der Ware zu verlangen, ohne dass es einer besonderen Nachfristsetzung bedarf. Noch nicht fällige Rechnungen werden mit dem Zahlungsverzug aus alten Rechnungen sofort fällig.

10. Eine Änderung der Preise entsprechend den jeweiligen Tagespreisen im Zeitpunkt der Lieferung bleibt vorbehalten.

11. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Hauenstein/Pfalz, ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Pirmasens. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen.

12. Zahlungsbedingungen: 10 Tage 3% Skonto, 30 Tage 2% Skonto, 60 Tage netto. Nach Zielüberschreitung behalten wir uns vor, mindestens 10% Verzugszinsen zu berechnen.